finance & politics

Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen!

Die amerikanische Pulitzer-Preisträgerin Anne Applebaum weist darauf hin, dass die ersten europäischen Staaten langsam genug haben von den Sanktionen gegen Russland.

Sie haben salopp formuliert kein Bock mehr. Italien tanzt aus der Reihe.

Und auch die Spanier möchten Lockerungen sehen.

 

Das Vorgehen der beiden südeuropäischen Staaten ist auf den ersten Blick nachvollziehbar. Es geht um’s Geschäft. Die Volkswirtschaften beider Länder lahmen schon seit Jahren, die Arbeitslosigkeit ist hoch. Da kämen Aufträge in dreistelliger Millionenhöhe, möglicherweise in Milliardenhöhe gerade recht. Der Rubel soll rollen. “Geld stinkt nicht”, lautet die Devise.

Der Ruf nach Lockerungen der Sanktionen erfolgt allerdings aus sicherer geografischer Entfernung. Eigene Sicherheitsrisiken müssen so nicht eingegangen werden. Doch stellt sich die Frage, was diese Aufkündigung der Solidarität soll? Als nichts anderes ließe sich der vollzogene Schritt, in die Tat umgesetzt, beschreiben. Denn bei anderen ebenfalls schwierigen Sachfragen möchten die Mittelmeer-Anreinerstaaten nämlich keinesfalls auf die Solidarität der europäischen Staaten verzichten. Die Flüchtlings-Problematik ist beispielsweise eines dieser Themen. Naturgemäß landen Flüchtlinge aus afrikanischen Ländern zunächst auf spanischem bzw. italienischem Territorium, bevor sie weiter nordwärts ziehen. Hier sollen EU-Strukturen helfen, und letztlich auch Geld aus dem Norden fließen. Kurzum sollen andere Europäer solidarisch sein. Erst recht müssen alle solidarisch sein, wenn es darum geht, die nicht enden wollende Euro-Krise zu lösen. ESM, EFSF und natürlich die erst in diesem Monat gestarteten Aufkäufe der Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank werden als Selbstverständlichkeit europäischer Solidarität wahrgenommen.

Dankbarkeit hört man selten, eher ist bereits von deutscher, finanzpolitischer Hegemonie die Rede. Die Solidarität jedenfalls, die man selbst gerne in Anspruch nimmt, wenn es darum geht, komplexe und teure Probleme in den Griff zu bekommen, möchte man anderen nicht zuteil kommen lassen. Das ist kein grundsolider Ausdruck gesamteuropäischer Solidarität, sondern Heuchelei und Charakterlosigkeit. Mir ist es jedoch wichtig nicht zu generalisieren und zu pauschalisieren. Ich möchte hier keine Namen nennen, keine bestimmten Politiker an den Pranger stellen. Ich warne jedoch davor, anderen Europäern die Solidarität aufzukündigen. Nicht nur vor dem Hintergrund, weil man selbst Solidarität in Anspruch nehmen möchte, sondern weil dies leicht dazu führen kann, dass andere mächtige Staaten oder Institutionen hier leichtes Spiel haben könnten, die europäischen Völker gegeneinander auszuspielen. Wer schwach ist, sollte sich nicht über andere lustig machen, nur weil diese noch schwächer sind. Oder anders gesagt: Wer im (europäischen) Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen. Wenn Italien und Spanien mit angeschlagener Volkswirtschaft der Ukraine die Solidarität verweigern und möglicherweise auch Griechenland bei Verhandlungen übervorteilen möchten, dann ist das so, vor dem oben skizzierten Kontext, nicht hinnehmbar.

“Man sollte erst vor der eigenen Haustür kehren!” – Mit diesem Volksmund-Spruch wird gerne darauf verwiesen, dass man erst die eigenen Probleme lösen sollte, bevor man anderen Fehler vorhält. Nicht anders kann jedoch das Bestreben europäischer Politiker beschrieben werden, sich immer wieder in Nahost-Probleme einzumischen. Prominent sind der Israel-Palästina-Konflikt, sowie der Konflikt mit dem Iran um eine mögliche Urananreicherung, die wiederum zum Bau der Atombombe genutzt werden könnte. Gewarnt wird gar vor einem nuklearen Wettrüsten.

 

Ich persönlich stehe hier auf der Seite des aktuellen Premierministers Benjamin Netanjahu, der immer wieder vor all zu laschen Vereinbarungen mit dem Iran gewarnt hat. Morgen finden in Israel Wahlen statt. Auch wenn er nicht wiedergewählt werden sollte, wird der Nachfolger dieser Problematik wohl kaum weniger Beachtung schenken. Auch hier sollte unsere Solidarität den israelischen Staatsbürgern gelten, die in Sicherheit und Freiheit ohne Angst vor Terror leben möchten. Wenn also in Italien und Spanien, aber auch andernorts Stimmen laut werden, Sanktionen gegen Russland aus Eigeninteresse zu lockern oder gar komplett aufzuheben, gleichzeitig aber weder den osteuropäischen Staaten, insb. der Ukraine noch im Nahost-Konflikt dem jüdischen Staat beigestanden wird, dann ist was faul im Staate Dänemark.

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