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BVG kippt 3%-Hürde – Kein Grund zur Panik!

Auf der Grundlage eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2011 wurde für die Wahl zum EU-Parlament eine 3%-Hürde eingeführt. Dies geschah letztes Jahr. Nun hat dasselbe Gericht wenige Wochen vor der Europa-Wahl entschieden, das diese faktische Sperrklausel gegen das Grundgesetz verstößt. Damit entfällt zur Europa-Wahl jegliche nicht-natürliche, wahlrechtliche Hürde und es wird jeder Parteienvertreter ein Mandat bekommen, der es, abhängig von der innerparteilichen Hierarchie, schafft, genügend Stimmen auf sich zu vereinigen.

Das Urteil stärkt erkennbar die kleinen Parteien und wird dazu führen, dass im künftigen EU-Parlament noch mehr Parteien vertreten sind, als ohnehin schon. Konkret bedeutet es, dass, angefangen beim rechten Rand bis hin zum linken Rand, von der AfD über die Republikaner, womöglich die NPD, die sich gerade mitten in einem Verbotsverfahren befindet, bis hin zu anderen Splitterparteien wie der Tierschutzpartei, aber auch der Spaß-Partei “Die Partei” bald so manch eine Partei, die unter den bisherigen Umständen, nie auch nur den Hauch einer Chance gehabt hätte, im Parlament befinden wird.

Jedoch sollte dies nicht überbewertet werden. Schon jetzt ist das EU-Parlament ein Sammelsurium verschiedenster Politiker, da es jedes EU-Mitgliedsland selbst bestimmen kann, ob und wenn ja, wie hoch die Wahlrechtshürde sein darf. Dieses Schaubild zeigt, dass es keinesfalls, wie man annehmen könnte, ein einheitliches gesamteuropäisches Wahlsystem gibt.

Insofern darf das Urteil also gelassen zur Kenntnis genommen werden. Einzig interessant ist nunmehr die Frage, ob die obersten Verfasssungshüter auch die Wahlrechtshürde für die Bundestagswahl zu kippen gedenken. Hauptargument zur Sinnhaftigkeit dieser Hürde war immer die Erfahrung aus Zeiten der Weimarer Republik, als es zu einer Zersplitterung des Parlaments kam. Der ehemalige saarländische Ministerpräsident Peter Müller hat so denn mit ähnlicher Begründung, die Funktionsfähigkeit des Parlaments sei nunmehr in Gefahr, ein Sondervotum abgegeben. Diese Begründung halte ich jedoch für fraglich. Er selbst schreibt in Randnummer 17, dass in der aktuellen Legislaturperiode über 160 Parteien vertreten sind. Daher halte ich es, die persönlichen Entscheidungsmotive der anderen Richter außen vor gelassen, für absurd, mit der Arbeitsfähigkeit des Parlaments zu argumentieren.

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