finance & politics

BVG kippt 3%-Hürde – Kein Grund zur Panik!

Auf der Grundlage eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2011 wurde für die Wahl zum EU-Parlament eine 3%-Hürde eingeführt. Dies geschah letztes Jahr. Nun hat dasselbe Gericht wenige Wochen vor der Europa-Wahl entschieden, das diese faktische Sperrklausel gegen das Grundgesetz verstößt. Damit entfällt zur Europa-Wahl jegliche nicht-natürliche, wahlrechtliche Hürde und es wird jeder...

Der Internationale Tag des Zynismus

In den vergangenen Tagen und Stunden ist die Lage in der Ukraine völlig außer Kontrolle geraten. Marionetten-Präsident Janukowitsch ließ den Maidan räumen. Zumindest versuchte er es. Doch es gelang seinen Sicherheitskräften nicht. Standhaft blieben die Regierungsgegner. Nichtsdestotrotz starben wohl 9 Menschen, weitere wurden verletzt. Angesichts dieser blutigen Auseinandersetzung werden nun die Stimmen nach...

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