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Russland feiert außenpolitische Erfolge… auf ganz eigene Art

In wenigen Wochen finden in Sochi/Russland die 22. Olympischen Winterspiele statt. Eines steht jetzt schon fest: Es werden die teuersten Olympischen Spiele aller Zeiten. Die Schätzungen gehen davon aus, dass insgesamt ein zweistelliger Milliardenbetrag ausgegeben wird. Von umgerechnet bis zu 50 Milliarden Euro ist die Rede. Bei solchen Summen, die freigemacht werden, versteht es sich von selbst, dass der Gastgeber hierfür die entsprechende Anerkennung ernten möchte. Doch Pustekuchen! Ein Staats- und Regierungschef nach dem Anderen sagt ab. Nicht nach Sochi reisen wird Bundespräsident Joachim Gauck, ebenso wie die Vizepräsidentin der EU-Kommission Viviane Reding. Auch Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande wird nicht zu der Winterolympiade nach Russland reisen. Das Gleiche gilt für Obama. Auch der polnische Regierungschef Donald Tusk fährt nicht hin, betont jedoch, dass es nicht als Boycott verstanden werden soll. Es versteht sich von selbst, dass all die Absagen einer schallenden Ohrfeige gleich kommen, zumal sich die Frage stellt, wer denn überhaupt hinfährt? Wo bleibt also die Anerkennung für die Herkulesaufgabe eine olympische Winterolympiade zu organisieren?

Diese Frage wird sich sicherlich auch der Kreml und allen voran Wladimir Putin selbst stellen. Dabei wird er sicherlich auch die unbestreitbaren außenpolitischen Erfolge im Hinterkopf haben, die ohne ein konstruktives Vorgehen Russlands undenkbar wären. So gelang es der internationalen Staatengemeinschaft eine Eskalation des Syrien-Konflikts zu verhindern. Dafür gebühre Putin der Friedensnobelpreis, sagt Kreml-Insider Wladimir Jakunin. Des Weiteren wurde ein Atom-Deal mit dem Iran verabschiedet. Komplizierte Konflikte, die ohne ein konstruktives Vorgehen seitens des Kremls sicherlich nicht hätten entschärft werden können. Einen wichtigen außenpolitischen Erfolg erzielte Putin auch in dem Kräftemessen mit der EU um die Ukraine. Nachdem eine Verringerung des Gaspreises und Kredite in Aussicht gestellt wurden, wird es für die demonstrierenden Oppositionellen nunmehr schwerer weiterhin gegen die Regierung zu protestieren. Wie wichtig Putin die Ukraine ist, sieht man daran, dass an den Grenzen zu den östlichen Nato-Mitgliedsländern Raketen aufgestellt wurden. Gleichzeitig ist dies als Protest gegen die Pläne der USA in Polen und Tschechien Raketenabwehr-Anlagen zu errichten, zu verstehen. Ob dieser Raketenabwehr-Schirm jedoch jemals aufgespannt wird und ob Polen einen eigenen Schirm aufspannt, muss die Zeit zeigen.

Jedenfalls zeigt sich, dass Russland gerne mit den Muskeln spielt, wenn es um eigene machtstrategische Interessen geht. Das muss man sicherlich nicht mögen, jedoch sollte man behutsam auf dieses Vorgehen reagieren. Bei der Ukraine stellt sich ohnehin die Frage, wie man sich die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens vorstellte, bedenkt man, dass lediglich Reformen erwartet wurden, jedoch kein Geld fließen sollte. Wer weiß, dass Russlands Gründungshistorie in der Kiewer Rus anzusiedeln sind, der konnte leicht ahnen, dass die Russen bei dem Tauziehen um die Ukraine nicht einfach locker lassen werden.

Vielleicht ist Bundeskanzlerin Angela Merkel letztlich bereit nach Sochi zu reisen. Wir werden es sehen.

Fest steht jedenfalls, dass mit Russland und seinem Zar Putin nicht zu spaßen ist. Geopolitisch verfolgt der Kreml ganz klar eine Strategie gemäß dem Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten. Beispielhaft seien hier nochmal die causa Iran und die causa Syrien erwähnt. Dabei zeigt gerade der Bürgerkrieg in Syrien, einem Land, das nebenbei bemerkt als Wiege des Christentums gilt, dass der Kreml, um der Einhaltung seiner Doktrin willen, auch ein Blutvergießen zwischen verfeindeten Stämmen in Kauf nimmt. Als innere Angelegenheit sieht Putin darüber hinaus auch seine gründungshistorisch begründeten Interessen in der Ukraine. Wie ernst es Moskau hier meint, zeigt die bereits angesprochene Raketenstationierung an der NATO-Grenze. Mein abschließender Ratschlag an die Bundesregierung wäre es mithin, vor diesem Hintergrund daran zu denken, keine zweit- oder drittklassische Delegation zu den Olympischen Winterspielen zu schicken, sondern jemanden aus erster Reihe. Es geht hier auf aktueller Ebene schlichtweg um eine kostenarme Geste des guten Willens, die im besten Sinne dem Völkerverständigungs-Gedanken der Olympischen Spiele Rechnung tragen würde.

1 Antwort to “Russland feiert außenpolitische Erfolge… auf ganz eigene Art”

  1. Nachtrag: Es scheint wohl so, dass der Kreml anlässlich des 20. Jubiläums der russischen Verfassung eine Reihe politischer Gefangener freilässt, darunter den ehemaligen Jukos-Chef Michail Chodorkowski.

    Es bleibt abzuwarten, ob dieser Schritt eine einmalige Amnestie bleibt oder ob der Kreml seinen Kritikern nun mehr Spielraum lässt. Russlands Weg zur Demokratie bleibt holprig. Solange rechtsstaatliche Willkür nicht nur im Zusammenhang mit Oppositionellen, sondern gerade auch durch Verfassungsänderungen, die Wladimir Putins neue Amtszeit erst möglich machten, nahezu an der Tagesordnung stehen, wird Russland sein Image im kulturell verbundenen Europa nicht aufpolieren können, unabhängig davon, wie viel Geld man für sportliche Großereignisse wie die anstehenden Olympischen Winterspiele, die FIFA-WM 2018 oder die Formel 1-Rennen ausgibt.

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