finance & politics

Quo vadis Russland?

Die Meldungen überschlagen sich derzeit im Themengebiet Osteuropa und den mit ihm zusammenhängenden außenpolitischen Auswirkungen. Erst waren es die Deals im Zusammenhang mit Syrien und dem Iran, dann kam der Paukenschlag des Kremls in Form von Kreditzusagen und Preisrabattierungen für Gas für die im übertragenen Sinne umkämpfte Ukraine. Für den ein oder einen Beobachter mag dies überraschend gekommen sein oder auch nicht. Einen klassischen Überraschungscoup gelang dem russischen Präsidenten mit Sicherheit durch die weitreichenden Begnadigungen, die neben den Tausenden Unbekannten die Greenpeace-Aktivisten, die Pussy-Riot-Musikerinnen und, was einer Sensation gleich kommt, auch den Staatsfeind Nr. 1 Michail Chodorkowskiy betreffen.

Damit ist jetzt schon klar, dass das Jahr 2013 ein Erfolgsjahr für Präsident Putin war. Forbes erklärte ihn in folgerichtig zum mächtigsten Mann der Welt. Das hat den Ex-KGB-Agenten, der mittlerweile an einem konservativen Image bastelt, mit Sicherheit gefreut.

Hier sind nochmal die politischen key facts zu Russland im Jahr 2013:

1. entscheidende Einflussnahme auf Deals mit Syrien und Iran; Doktrin der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten

2. Asyl für Amerikas derzeit bekanntesten Geheimnisverräter Edward Snowden zu Zwecken der Blamage des Erzrivalen

3. vorläufige Machtausdehnung in Osteuropa durch Gas&Kreditdeals mit der Ukraine

4. Bildung einer eurasischen Union, die nach derzeitigem Stand ein Gegenmodell zur EU darstellt

5. Heroisierung der Vorfahren und der eigenen Geschichte

6. Fehler im Zusammenhang mit dem Hegemoniestreben im 20. Jahrhundert werden nicht zugegeben bzw. spielen keine Rolle

7. Umbau der Medienlandschaft, die das Gesamtbild eines nationalistischen Staates konservativer Prägung vermitteln soll

8. massive Erweiterung der Rohstoffausbeutung; selbst an den entlegensten Orten wie der Arktis

9. Organisation von Sport-Megaevents in naher und ferner Zukunft

10. keine Probleme mit Banken und Staatsverschuldung

Die genannten 10 Punkte zeigen, dass mit Russland in Zukunft zu rechnen ist. Den Kreml mit seinem machtbesessenen Präsidenten sollte jedenfalls niemand unterschätzen. Nicht ausgeschlossen werden sollten auch in Zukunft Muskelspiele, zu denen auch die Demonstration der militärischen Potenz gehört, was zum Beispiel durch die Stationierung von Rüstungsgütern entlang der NATO-Außengrenze geschehen kann. Das Eskalationspotential halte ich freilich für begrenzt, denn zu sehr sehnt sich das russische Riesenreich aus meiner Sicht nach Anerkennung im aus russischer Sicht dekadenten Westen, mit dem man seit Jahrhunderten kulturell verbunden ist.

Wichtig wird es in Zukunft für alle Partnerländer Russlands sein, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu stärken. Daran ist Russland als WTO-Mitglied nicht zuletzt wegen den Wohlstandszuwächsen, die hauptsächlich auf die enormen Exporterlöse im Rohstoffsektor zurückzuführen sind, interessiert. Sicherlich ist Russland an dieser Stelle sehr abhängig, angesichts der enormen Bedeutung von Rohstoffen für die Weltwirtschaft jedoch von einer Achillesverse zu sprechen, erscheint lächerlich und naiv.

Fazit: Die Zusammenarbeit mit Russland wird auch in Zukunft schwierig, solange Russland es versäumt die Wirtschaft zu modernisieren und sich weiterhin wenig um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schert, ganz zu schweigen von einer fairen Vergangenheitsbewältigung. Es gilt cool zu bleiben.

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