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Der russische Botschafter zu Besuch in Trier

Ende Oktober war der russische Botschafter zu Besuch in Trier. Er war eigens angereist, um die Ringvorlesung  ”Wendezeiten – Russland und Deutschland im Dialog” mit einem Kurzvortrag zu eröffnen.

Ich habe mir den Vortrag und die anschließende Diskussion mit den namhaften Diskutanten angehört. Vorher habe ich mir jedoch nachfolgende Überlegungen und Fragen überlegt. (Fragen waren jedoch nicht zugelassen.)

A. Allgemeines

Was ist überhaupt der Grund des Besuchs der Geburtsstadt von Karl Marx?

 B. Rede-Themen

Szenario 1: wissenschaftliche Diskussion zu deutsch-russischen Themen so wie in der Beschreibung angesprochen – kein NSA/Snowden-Bezug

„In jüngster Vergangenheit breitet sich in den Beziehung beider Länder zunehmend Unverständnis aus. Kern der Differenzen ist der Begriff von Freiheit und Individualität in Spannung zum Staatsgebilde. Andererseits wird die Förderung wissenschaftlicher und kultureller Aktivitäten mit Bezug zum anderen Land auf beiden Seiten zurückgefahren. Die zunächst gesellschaftlichen Spannungen bleiben jedoch nicht ohne politische, wirtschaftliche und schließlich weltpolitische Folgen: Soll Russland sich seine Partner zukünftig vermehrt in Asien statt in Europa suchen, dem es historisch und kulturell angehört? Wie wird sich dann das globale Kräfteverhältnis verschieben?

Ein neu aufgenommener Dialog in Politik, Gesellschaft und Wissenschaft, getragen von einem kulturell und geistesgeschichtlich fundierten Verständnis des anderen Landes, ist daher die Forderung des Tages – sowohl für Russland als auch für Deutschland. Einen Impuls zu einem solchen Dialog soll die Podiumsdiskussion an der Universität Trier geben. Sie eröffnet zugleich die Ringvorlesung der Universität im Wintersemester, die von der Trierer Slavistik in Kooperation mit der Konrad Adenauer Stiftung veranstaltet wird.“

 Szenario 2+3: NSA/Snowden-Bezug

„Im Gespräch mit dem russischen Botschafter Wladimir Grinin sollen aktuelle Schlüsselthemen und Perspektiven eines neuen Dialogs zwischen Russland und Deutschland diskutiert werden. Unter der Moderation von Jens Paulus (Teamleiter Europa/Nordamerika der Konrad Adenauer Stiftung) werden sich Russlandexperten beider Länder aus dem Journalismus, der Politik und Zeitgeschichte, den Rechtsverhältnissen und den Kultur- und Geisteswissenschaften austauschen.“

 Szenario 2: gemäßigt-intellektueller Auftritt

beschwichtigend, kooperativ, Gemeinsamkeiten darstellend/erwähnend („Alle spionieren.“), neidisch auf Technik der USA

Szenario 3: Propaganda-Show

Kalter Krieg-Rhetorik – ausschlachtend, zynisch-sarkastisch, angreifend (Heuchelei des Westens), besserwisserisch

C. Brainstorming-Liste

1. Geschichte

a) Katyn-Urteil des EGMR

b) historische Probleme mit der Demokratie

aa) Zarentum

bb) Kommunismus

cc) Frage: Warum ist es so außerordentlich schwierig, demokratische Strukturen in Russland aufzubauen?

2. Energiepolitik

a) Energie-Deal mit China

b) Gazprom-Lieferungen in den Westen

aa) Deutschland – Angst vor der Energiewende (Ziel 80% EE bis 2050)? – Einschätzung

bb) imperialistisches Machtinstrument (s. hohe Gaspreise im Osten: Polen/Ukraine)

c) Schiefergasvorkommen/Fracking

aa) Frage: Wandel der Energiemärkte durch USA?/peak-oil bullshit?/Klimawandel bullshit?

bb) Frage: Sind Vorkommen in Polen+Ukraine ausreichend, um energiepolitische Vormachtstellung in Europa zu gefährden?

3. Clash of Civilizations/Außenpolitik

a) Probleme mit muslimischer Minderheit im eigenen Land (Kaukasus)

b) Syrien – welche Interessen hat Russland dort?

c) Iran – welche Interessen hat Russland dort?

„Entspannungs“politik der USA: USA in Zukunft gegen autoritäres Saudi-Arabien gerichtet?

Waffenverkäufe? Rohstoffe? (Letzteres ist doch fraglich, Russland hat selbst genügend Rohstoffe)

d) aufbauend auf b+c – berücksichtigend die arabische Revolution

Frage: Wie wird sich der Nahe Osten entwickeln?

aa) Szenario 1: Wird es eine anhaltende Demokratisierungsbewegung geben, die angesichts der autoritären inländischen Strukturen nicht im Interesse Russlands sein kann?

bb) Szenario 2: Wird es fundamentalistisch-islamistische Machthaber nach oben spülen?

e) Drohnenkäufe

a) US-Drohnen

b) deutsche Euro-Hawk

c) eigene Produktion

4. NSA/Snowden

a) Asyl – Was dann?

b) „Dankbarkeit“ für Aufklärung, aber kein Asyl, Nicht-Verleihung des Sakharov-Preises an Snowden => Heuchelei des Westens?

c) Sind weitere Enthüllungen zu erwarten? Wie wird es weitergehen?

5. Menschenrechtsverletzungen/Sonstiges

a) PussyRiot

b) Greenpeace

c) Politkowskaja/Chodorkowski

d) Internetzensur

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