finance & politics

Greenpeace-Aktivisten im Knast

Scheinbar wurden in Russland 30 Greenpeace-Aktivisten verhaftet, weil sie gegen die Exploration von Rohstoffen in der Arktis durch den Gazprom-Konzern protestiert haben. Der Protest richtete sich somit auch direkt gegen Putin und den Kreml.

Es stellt sich die Frage, ob solche Aktionen durch den russischen Polizei-Staat von seiten der EU befördert werden? Gespannt und vermutlich auch verdutzt werden sie sich nunmehr fragen, wie dieser Zusammenhang hergestellt werden kann.

Der Punkt ist: Der NSA-Whistleblower Snowden wurde erst vorgestern für den renommierten Sakharov-Preis nominiert. Gut möglich, dass er diesen auch gewinnt.

Damit ist jedoch schon jetzt klar, dass das gesamte Vorgehen Snowdens von uns Europäern nicht nur gebilligt sondern auch begrüßt wird. Erfreut darf man feststellen, dass dadurch die europäisch-russischen Beziehungen besser werden. Hierzu muss man zunächst lediglich ganz nüchtern attestieren, dass Putin den Europäern die schwierige Aufgabe abgenommen hat, demjenigen Mann Asyl zu gewähren, der immerhin eindeutig aufklärte, dass die USA uns tatsächlich ausspionieren. Wird dieser Mann nun mit einem Preis ausgezeichnet, wertet man dadurch gleichzeitig auch den Kreml und den russischen Präsidenten auf. Es ist eine bestimmte Form des sich Bedankens. Da wir vom russischen Gas und Öl abhängig sind, ist das nicht das Schlechteste. Zumal wenn man bedenkt, dass die Russen wissen, dass die Preis-Verleihung (bzw. die Nominierung) als eindeutiger Protest gegen die USA und ihre Spionage-Aktivitäten verstanden werden muss.

Mit der Preis-Nominierung ist es uns also gelungen, gleich mehrere Fliegen mit nur einer Klappe zu schlagen. Zusammenfassend:

1. Wir zeichnen Snowden aus. Damit begrüßen wir sein Vorgehen, die NSA-Aktivitäten der USA enthüllt und uns sozusagen aufgeklärt zu haben. Ergo können wir ein ruhiges Gewissen haben: Wir haben moralisch-ethisch einwandfrei gehandelt.

2. Wir protestieren damit offensichtlich gegen das Verhalten der USA und drücken unseren Unmut darüber aus, von Freunden ausspioniert zu werden. Somit sind wir auch hier auf der moralisch-ethisch sicheren Seite.

3. Wir bedanken uns bei Wladimir Putin dafür, uns die lästige Aufgabe abgenommen zu haben, Snowden Asyl zu gewähren. Damit hat nämlich Putin an unserer statt das Hauptrisiko auf sich genommen, dass sich die Beziehungen zu den USA verschlechtern.

Besser hätte, ich meine es frei von jeglicher Ironie, die EU aus meiner Sicht nicht auf die vorliegenden Gegebenheiten reagieren können. Denn wir sind nunmal auf die russischen Rohstoffe angewiesen, mit der Folge, dass Maßnahmen zur Verbesserung der europäisch-russischen Beziehungen sinnvoll sind. Und für die unschönen Spionage-Aktivitäten der USA müssen wir uns nicht bedanken, sondern dürfen zu Recht empört-missbilligend reagieren, unabhängig von der Frage, welche konkrete Motivation hinter dem amerikanischen Vorgehen steckt.

Dass dabei möglicherweise Greenpeace-Aktivisten von Seiten des Kremls härter angegangen werden ist zugegebenermaßen eine traurige Begleiterscheinung und könnte, kritisch betrachtend, durchaus ein Resultat unserer Vorgehensweise, dem defacto Putin-Lob, sein. Allerdings ist Putin immernoch selbst für seine Handhabe Kritikern gegenüber verantwortlich. Für die Härte sind also in keinster Weise wir verantwortlich. Zudem sehe ich die Greenpeace-Maßnahme als mindestens in Teilen realitätsfremd.

Fazit: Europa hat eine schwierige Ausgangslage. Wir sind mit nur wenigen Rohstoff-Vorkommen gesegnet. Daher sind wir auf die Zusammenarbeit mit anderen Völkern und Ländern angewiesen. Hierzu muss man in erster Linie Russland, die USA und den Nahen Osten aufzählen.

Jede Verbesserung auf bilateraler aber auch unilateraler Ebene ist zu begrüßen. Durch die Snowden-Ehrung verbessern wir unser Verhältnis zu Russland. Das ist gut so. Gleichzeitig verschlechtert sich zwar vielleicht unser Verhältnis zu den USA, jedoch wissen die Amerikaner sehr wohl um ihren eigenen selbstverschuldeten Beitrag hierzu.

Die NSA-Spionage sehe ich jedoch entspannt, da die Schnüffelleien nach meinem Dafürhalten durchaus berechtigt sind, bedenkt man, dass es die USA ist, die schon seit Jahren hauptsächlich dafür Sorge trägt, dass das für das Gedeihen der Weltwirtschaft so wichtige Rohöl aus dem Nahen Osten sprudelt. Im Bewusstsein um diese Hauptlast und in Kenntnis unserer geschäftlichen Aktivitäten in dieser Region (s. das jüngste Bsp. der Chemikalien-Lieferungen nach Syrien) aber auch in Ländern mit Quasi-Regimen wie Russland und China, habe ich Verständnis für die USA, die wohlwissend um ihre Kosten bzw. Investitionen, genauer hinschaut. Daher finde ich, dass Doppelmoral und Scheinheiligkeit fehl am Platze sind.

P.S.: Ich persönlich würde Snowden nicht mit dem Sakharov-Preis ehren!

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