finance & politics

Die Zeit ist reif, um Reparationszahlungen von Russland einzufordern

Die Bundeskanzlerin kritisiert den Kreml wegen Menschenrechtsverletzungen.

Die Bundesregierung kritisiert Putin, weil NGOs in Russland neuerdings als “ausländische Agenten” gebrandmarkt werden.

Außerdem werden deutsche Kunstschätze nunmehr zurückgefordert.

In meinem Blog skizzierte ich bereits, wie es jetzt weitergehen könnte:

Ein Viertel Jahrhundert nach dem totalen Zusammenbruch des Kommunismus wäre es jetzt an der Zeit globale, also nicht konkret-individuelle, Schadensersatzzahlungen von Moskau zu fordern. Für 44 Jahre hegemonialer Fremdherrschaft. Ein Posten könnte zB “entgangene Gewinne aus nicht getätigten Investitionen aufgrund einer unsicheren sachenrechtlichen Eigentumssituation” lauten.

Wichtig, um dem Vorwurf des Revanchismus und Geschichtsrevisionismus zu entgehen, ist, dass die Forderungen nicht die Bundesregierung stellen sollte, sondern die EU als historisch nicht vorbelastetes Rechtsgebilde. Und zwar stellvertretend für alle seinerzeit betroffenen osteuropäischen Länder inkl. Deutschland (wegen der DDR).

Weitere Posten könnten sein:

- Entschädigungen für Gulag-Gefangene

- Entschädigungen für Sibirien-Deportierte

- Entschädigungen für Kriegsverbrechen, bspw. das Katyn-Massaker

- Entschädigungen für Vertreibungen

etc .

Es wäre daher aus meiner Sicht Aufgabe der EU und der Europäischen Kommission Forderungen an den Kreml zu stellen. Zumindest sollten diese Dinge bei den Verhandlungen um Gaslieferungen und deren Bezahlung bedacht werden. Möglich wäre dies allerdings nur im Rahmen einer Gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik sowie einer gesamteuropäischen Energiepolitik.

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