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Cyber-Terrorist Assange gegen Schweden

In diesen Tagen gab es vor dem Supreme Court in London eine Anhörung im Fall Assange gegen Schweden. In der Anhörung ging es um die Frage einer Auslieferung des durch zahlreiche hoch umstrittene Veröffentlichungen geheimer amerikanischer Militärdokumente auf der Enthüllungsplattform wikileaks bekannt gewordenen Julian Assange an Schweden. Vorgeworfen wird ihm dort die Vergewaltigung zweier Frauen. Assange wehrt sich mit Händen und Füßen gegen die Auslieferung, weil er befürchtet, dass die Schweden ihn wiederum wegen den Veröffentlichungen der Militärdokumente an die Vereinigten Staaten ausliefern könnten. Zwei vorinstanzliche britische Gerichte haben sich bereits für eine Auslieferung des Transparenz-Gurus an Schweden ausgesprochen.

Seit einer Justizreform im Vereinigten Königreich sind bei Verhandlungen und Anhörungen vor dem britischen Supreme Court, dem höchstinstanzlichen Gericht im Vereinigten Königreich, Videomitschnitte erlaubt. So konnte man sich auch die Anhörung im Fall Assange live im Internet angucken. Wer sich für diesen Fall interessiert, der kann sich auf youtube die Argumentation der Anwältin von Assange und auch der Gegenseite noch einmal ansehen.

Der Fall ist von äußerst hoher Brisanz, weil der wikileaks-Gründer Assange streng geheime Unterlagen des amerikanischen Militärs zu den Irak- und Afghanistan-Kriegen veröffentlichte. Zu guter Letzt gelang er auch in den Besitz ebenfalls geheimer Dokumente des amerikanischen Diplomatennetzwerkes, die ihm der in den USA inhaftierte US-Soldat und Whistleblower Bradley Manning zuspielte. In Deutschland sind die Botschaftsdepeschen auf der Internetseite des Nachrichtenmagazines “Der Spiegel” veröffentlicht.

Viele streng vertrauliche Einschätzungen ranghoher US-Diplomaten zu den jeweiligen Staaten und deren politischer Klasse wurden dadurch publik. Auch Missstände in den diktatorisch geprägten Ländern des arabischen Raumes wurden so aufgedeckt. Assange, Vertreter der totalen Transparenz, erreichte sein Ziel.

Kritiker, zu denen auch ich zähle, werfen ihm vor, dass er die ohnehin fragile Situation im Nahen Osten durch die Veröffentlichung der unzähligen Dokumente noch zusätzlich verschärfte und so mitursächlich den Nährboden für die im letzen Jahr ausgebrochene schwer kontrollierbare arabische Revolution schaffte oder sich zumindest nicht um die Folgen scherrte. So konnte es dazu kommen, dass Arabien explodierte. – Möge Allah den muslimischen Völkern beistehen.

Meine Buchempfehlung zu dem Thema ist der Spiegel-Bestseller: “Staatsfeind Wikileaks: Wie eine Gruppe von Netzaktivisten die mächtigsten Nationen der Welt herausfordert.”

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