finance & politics

Steuerzahlerbund setzt Regierung unter Druck

Portugal will seine Goldreserven nicht verkaufen. Portugal hortet Gold im Wert von fast 15 Mrd. $ – im Gegenzug beantragten sie EU-Hilfen im Wert von 78 Mrd. €. Und diesen Deal verkaufte der Ministerpräsident Sokrates als große Errungenschaft, weil die Zinsen viel niedriger sind als diejenigen, die Portugal bezahlen müsste, wenn sie den Betrag zu dem aktuell an den Finanzmärkten gehandelten Zinssatz aufgenommen hätten. Das ist ein klarer Sieg. Wieso aber von Merkel&Co. nicht ausreichend Druck gemacht wurde, dass die Portugiesen gefälligst ihr Gold verkaufen mögen, das verstehe wer will. Der Zeitpunkt wäre doch ideal, der Goldpreis notiert nahe seinem Allzeithoch. Stattdessen begnügt sich unsere Kanzlerin damit, die Urlaubsfreude und die Arbeitsscheu anzuprangern. Ein populistischer Vorwurf für den sie von der Opposition sofort kritisiert wurde.
Das erkannte auch der Bund der Steuerzahler und verschärfte den Ton gegenüber der Bundesregierung. Damit nehmen die Beamten genau die Rolle ein, die die Bürger von ihnen erwarten, nämlich nicht nur die Fälle von bagatellen Steuerverschwendungen anzuprangern, sondern sich aktiv einzumischen, wenn neues Unheil droht, also bevor die Scherben aufgekehrt werden müssen. Der Kampf um’s Steuergeld wird also weitergehen und es wird spannend zu beobachten sein, wie die Sorgenkinder Griechenland, Irland, Portugal und Co. sich weiterentwickeln werden. Die Kanzlerin steht unter Druck. Sicherlich dürfen die angeschlagenen €-Sorgenkinder nicht fallengelassen werden. Inwieweit die bereits eingeleiteten Sparmaßnahmen die entsprechende staatshaushälterisch positive Wirkung entfallten dürften, kann angezweifelt werden. Sicherlich ist das Vertrauen der Bevölkerungen der angeschlagenen Staaten in ihre eigenen Regierungen stark strapaziert, immer wieder wird in den einschlägigen Fernsehberichten von Demonstrationen berichtet. Ein Ausstieg der betroffenen Staaten aus dem € würde zwar die Wirtschaft, allen voran den Tourismus und den Export ankurbeln, hätte aber auch zur Folge, dass die in € fälligen Schulden noch weiter steigen würden. Bleibt also eine Umschuldung oder ein heiß diskutierter Schuldenschnitt. Dies würde jedoch die Bereitschaft der Gläubiger erfordern, allen voran der Banken. Dies ist der kurz umschriebene Problemkomplex, der den aktuellen Status quo der europäischen Finanzpolitik darstellt.

2 Antworten to “Steuerzahlerbund setzt Regierung unter Druck”

  1. Iron-Blog sagt:

    Hier ein interessantes Interview mit Warren Buffett zu seiner Anlagephilosophie, den Ereignissen um David Sokol, der lange Zeit als Buffett’s Nachfolger gehandelt wurde und die €-Krise: http://www.ftd.de/finanzen/:investorenlegende-im-interview-buffett-bescheinigt-europa-extreme-probleme/60051929.html

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