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Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu Gast in Landstuhl

Angela Merkel war heute zu Besuch in Landstuhl. Selbst die älteren Landstuhler konnten sich nach meinem Befragen an keinen Besuch eines Kanzlers in Landstuhl erinnern, weil es, ich hab keine repräsentative Umfrage gestartet, wohl der erste Besuch eines deutschen Regierungschefs in der Stadt Landstuhl war. Die Stadthalle war sehr gut gefüllt als kurz nach 19:00 Uhr mit wenigen Minuten Verspätung die Kanzlerin mit der CDU-Kandidatin für den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentenposten Julia Klöckner samt Gefolgschaft schnellen Schrittes eintraten. Musikalisch begleitet wurde die Ankunft mit dem eingespielten Song „Angie“ der Rolling Stones was ein wenig an amerikanische Wahlkampfauftritte oder an Wahlkampf-Auftritte Merkels auf Veranstaltungen der Jungen Union auf Bundesebene, wie es sie vor der letzten Bundestagswahl 2009 zahlreiche gab, erinnerte.

Nachdem der Landkreisabgeordnete des Landkreises Kaiserslautern-Land Marcus Klein die Kanzlerin, Julia Klöckner,  sämtliche Kommunal- und Landespolitiker und natürlich die Landstuhler Bürgerinnen und Bürger herzlich begrüßte hielt Julia Klöckner eine ca. 30-minütige Rede, in der sie die Missstände einer 20-jährigen SPD-Regentschaft anprangerte. Sie sprach von den katastrophalen Vorkommnissen rund um die 400 Mio. € – Investition am Nürburgring, dem Subventions-Skandal „Schlosshotel“ und der Affäre rund um den Justizminister Bamberger ohne jedoch zu vertuschen, dass „die CDU zwar das C für christlich im Namen trägt, jedoch auch nicht ausschließlich aus Engeln“ bestünde, womit sie m.E. auf die eigene Spendenaffäre aus dem vorherigen Wahlkampf anspielte, die erst mit einer Strafzahlung in Millionen-Höhe kurz vor Weihnachten letzten Jahres endete.

Danach ging sie auf landesspezifische Besonderheiten ein, erwähnte kommunalhaushaltspolitische Probleme, sprach davon, dass ihr der Mittelstand besonders am Herzen läge und ließ nicht unerwähnt, dass der Unterrichtsauswahl an rheinland-pfälzischen Schulen satte 3,5 Wochen pro Schuljahr betrüge und über die gesamte Schulzeit eines Schulkindes somit ein knappes Schuljahr ausfiele.

So ging es weiter und in einer nicht besonders enthusiastischen Rede, der die Vorstellung aller 4 lokalen Landtagskandidaten aus der Region vorangestellt war, sprach die Kandidatin für den Ministerpräsidentenposten davon wie wichtig es ist, als CDU-ler zur Landtagswahl zu gehen um den Wechsel einzuläuten.

Einen Wechsel, den Angela Merkel mit den Worten „Beck muss weg. Julia Klöckner kommt!“ herbeisehnte. Merkel sprach von den landschaftlich schönen Gebieten, die Rheinland-Pfalz zu bieten hat und betonte dies noch zusätzlich, in dem sie „diese Gebiete auch gerne schon vor 1991 kennengelernt hätte, es ihr allerdings aufgrund der deutschen Teilung lange Zeit verwehrt geblieben sei“. Danach sprach sie ca. 45 Minuten lang und echauffierte sich in erster Linie über den rheinland-pfälzischen Landeshaushalt, der mit einer Gesamt-Schulden-Last in Höhe von 35 Mrd. € seit Jahren kontinuierlich größer wird. Sehr gut vorbereitet las sie aus einem Bericht des Landesrechnungshofes vor, der eben jenen Schuldenstand auswies und aus dem hervorging, dass auch in den kommenden Jahren mit einem Anstieg zu rechnen sei. Bis 2020 ist demnach mit keiner Verbesserung der Finanzlage zu rechnen und Kurt Becks Worte „Rheinland-Pfalz gehöre zu den Geberländern („Finanzausgleich“)“ seien nicht nur höhnisch, sondern glatt gelogen. Des Weiteren sprach sie davon, dass sich in Deutschland allgemein „Arbeit wieder lohnen müsse, jedenfalls mehr als nicht zu arbeiten“ und ging auf die zähen Verhandlungen rund um eine Erhöhung der ALG-II-Bezüge ein. Hierzu sagte sie, dass sich die CDU vehement gegen Forderungen diese deutlich anzuheben, wie sie bspw. aus den SPD-Reihen kämen, stemmte. Auch sie hat in ihrer gewohnt nüchternen sachlichen Art und Weise gesprochen und bemängelte die Wettbewerbsfähigkeit des Landes, das in ihren Augen “wesentlich besser dastehen könnte, wenn es nur von der CDU regiert werden würde”. „Die Rheinland-Pfälzer sind nicht dümmer als die Schwaben, sie werden nur von der falschen Partei regiert.“

Einmal kam sie aber doch in Fahrt, als einige Greenpeace-Aktivisten ihre Transparente mit der Aufschrift „AKW’s schaden Europa!“ in die Höhe hielten. Merkel reagierte äußerst souverän, in dem sie auf die hohe Sicherheit deutscher AKW’s verwies und den Demonstranten empfahl lieber in Italien, Frankreich oder Finnland mit ihren Transparenten aufzutreten. Den kurzen Ablenker nahm sie zum Anlass auf der, aus ihrer Sicht, Verhinderungspolitik der Grünen herumzureiten, die, unter der Annahme sie hätten schon immer regiert, dazu geführt hätte, dass Deutschland bis heute wohl ohne Elektrizität und Eisenbahnschienen dastünde. Denn die Grünen seien zwar die ersten, die „Hallo, wir fahren mit der Bahn, wieso ihr immer noch mit dem Auto?“ schrien, bei der Errichtung von Bahnhöfen, der Erneuerung des Schienennetzes aber auch dem Bau von Windparks in erster Linie nach der Durchführung eines Bürgerbegehrens verlangten, was zu zum Teil unerträglich langen Planungszeiträumen führen würde.

Als zum Schluss alle Anwesenden die deutsche Nationalhymne gesungen hatten, machte sich die Bundeskanzlerin genau so schnell wieder auf wie sie kam.

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